Konsens auch für Rissen auf den Weg gebracht

Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative

Konsens auch für Rissen auf den Weg gebracht

Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt.
Rathaus in Hamburg

Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte im Juli 2016 eine Verständigung zwischen Stadt, Bezirk und Bürgerinitiative über die Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen an der Straße Suurheid erzielt werden. Sie führte zur Rücknahme des bezirklichen Bürgerbegehrens und war Teil des Konsenses mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“. Der nun gefundene Konsens wurde gestern in der Rissener Runde, einem Verbund der Vereine, Verbände und Institutionen aus dem Stadtteil, vorgestellt. Bei der Präsentation standen auch Vertreter der SAGA Rede und Antwort zum vereinbarten Entwurf; die SAGA wird den von ihr mit ausgehandelten Vertragstext ebenfalls unterzeichnen und umsetzen. Der Vertragsentwurf, der schlussendlich auch durch die Bezirksamtsleiterin unterzeichnet werden soll, ist zwischenzeitlich auch den Mitgliedern der Bezirksversammlung Altona zur Kenntnis gegeben worden. Auf dieser Basis wird das Bezirksamt Altona nach der Sommerpause zu einem öffentlichen Planungsworkshop einladen.

Vereinbart wurden jetzt insbesondere Fragen der Bebauung und der sozialen Mischung des neuen Quartiers: Anzahl der Wohnungen, Aufteilung der Wohnungen für die freie Finanzierung, mit Perspektive Eigentumsbildung, Sozialwohnungen und Wohnungen mit Plätzen für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen. Einigkeit besteht, das neue Wohnviertel auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes und unter Berücksichtigung der großen Wohnungsbaubedarfe der Stadt gemeinsam mit der SAGA und dem späteren Unterkunftsbetreiber zu einem familienfreundlichen, durchgrünten, stadtteiltypischen und stabilen Quartier zu entwickeln. Es sollen bis zu 497 Wohnungen in Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern entstehen, mit einem hohen energetischen Standard, barrierereduziert und zu einem großen Anteil verklinkert. Quartiersstabilisierende Vermietungsmaßgaben werden helfen, eine gute Durchmischung für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen.

Ausgangspunkt war die Debatte um die Flüchtlingswohnungen. Hier wird der Bürgervertrag 1:1 umgesetzt: Das gemeinsame Ziel der Planung ist es, die Integration der nach Hamburg geflüchteten Menschen zum Erfolg zu führen. Zusätzlich zu der existierenden, direkt angrenzenden Einrichtung Sieversstücken mit 740 Flüchtlingen werden im Quartier Suurheid anfangs 400 Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive in öffentlich-rechtlicher Unterbringung wohnen, 300 im ersten Bauabschnitt (77 Wohneinheiten), 100 im zweiten Bauabschnitt (24 Wohneinheiten). Bis Ende 2019 wird die Platzzahl wie im Bürgervertrag vereinbart auf 300 reduziert. Der Betreiber der öffentlich-rechtlichen Einrichtung am Standort Suurheid wird erst noch durch eine öffentliche Ausschreibung zu ermitteln sein und danach als Vertragspartei in den Vertrag eingebunden werden. Ähnlich wie für alle Flüchtlingsstandorte in Hamburg ist auch hier das ausdrückliche Ziel aller Beteiligten, den Flüchtlingen aus der öffentlichen Unterbringung heraus eine Wohnperspektive in der ganzen Stadt zu eröffnen, sobald eine Sozialwohnungsberechtigung besteht.

Im ersten Bauabschnitt werden neben den 77 Flüchtlingswohnungen 62 in Hamburg aktuell sehr nachgefragte, freifinanzierte Mietwohnungen im Preissegment bis 9 € Nettokaltmiete entstehen. Im zweiten Bauabschnitt werden neben bis zu 104 geförderte Wohnungen 230 freifinanzierte Wohneinheiten (davon bis zu 80 in Reihenhäusern) entstehen, die einen höheren Ausstattungsstandard aufweisen und für eine Miete von etwa 10 € netto-kalt vorgesehen sind. Diese sollen im Rahmen des Eigenheimprogramms der SAGA („Endlich meins“) 5 Jahre nach Mietbeginn den Mietern zum Kauf in Selbstnutzung angeboten werden – eine attraktive Form der Wohneigentumsbildung. Im 2. Bauabschnitt wird in die geförderten Wohneinheiten im Erdgeschoss eine Kita integriert.

Im dritten Quartal dieses Jahres wird der Bezirk einen öffentlichen Planungsworkshop durchführen. Ziel des Planungsworkshops ist die Weiterentwicklung der Planung für den 2. Bauabschnitt, insbesondere in Bezug auf die Anordnung der Gebäude, die Wohnungsgrößenzusammensetzung, die Gestaltung der Fassaden, die Anforderungen an die Freiraumgestaltung und die soziale Infrastruktur im Quartier. Die Ergebnisse aus dem Workshop werden im Bauantrag für den 2. Bauabschnitt berücksichtigt, der bis zum Ende des ersten Quartals 2018 eingereicht werden soll. Die Realisierung des 1. Bauabschnitts hat bereits begonnen, der 2. Bauabschnitt soll 2018 folgen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir haben lange und hart mit den beteiligten Behörden, der SAGA und der Bürgerinitiative VIN um die konkreten Umsetzung des Bürgervertrages in Rissen gerungen und eine vernünftige Lösung gefunden. In Rissen wird es mit Suurheid und Sieversstücken zwei nebeneinander liegende Standorte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geben. Gemeinsam ist es uns gelungen, ein stabiles Quartier mit breiter Akzeptanz vor Ort zu entwickeln. Grundlage dafür ist die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gegenüber dem eigentlichen Bebauungsplan und die Verdoppelung der Sozialwohnungen. Damit liegen damit wir über dem üblichen Drittelmix. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir den freifinanzierten Wohnraum in einem preisgedämpften Bereich realisieren können. Viele Hamburgerinnen und Hamburger, die dringend eine günstige Wohnung suchen, werden an diesem Standort eine gute Perspektive finden können. Die Einigung zeigt erneut, dass auch an umstrittenen Standorten Lösungen im Interesse aller möglich sind, um die Integration der Menschen zu ermöglichen.“

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Dieser Vertrag ist ein sehr gutes Ergebnis für Rissen, für die Integration und den Wohnungsbau gleichermaßen. Der zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative erzielte Konsens ist jetzt für den wichtigsten Standort im Hamburger Westen konkretisiert worden und wird umgesetzt. Es ist gelungen gemeinsam mit der Bürgerinitiative ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam getragen und unterstützt wird. Das sind die besten Integrationsvoraussetzungen für die zunächst 400, später 300 Geflüchteten, die am Standort Suurheid untergebracht werden sollen. Im nächsten Schritt wird die Gestaltung der Bebauung mit knapp 500 Wohnungen in einem Planungsworkshop weiterentwickelt. Alle sind aufgefordert dabei mitzuwirken. Dasselbe gilt für den Stadtteilbeirat Rissen, dessen Einsetzung im Bezirk gerade vorbereitet wird. Hier wird auch regelmäßig über die Entwicklung des neuen Quartiers berichtet werden. So kann Integration in guter Nachbarschaft gelingen.“

Dazu Klaus Schomacker, Volksinitiative HGI:

„Vier Bürgerverträge befinden sich in Hamburg aktuell in der Umsetzung mit den Bauunternehmen und in der Konkretisierung durch einen öffentlich rechtlichen Vertrag. In Rissen ist die Diskussion nun abgeschlossen und in Poppenbüttel steht sie kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. In Eidelstedt wird dagegen noch ein Stück Weg zurückzulegen sein. Hummelsbüttel steht am Anfang und über den Mittleren Landweg wird noch einmal grundsätzlich zu sprechen sein. Der zurückgegangene Flüchtlingszustrom gibt hier für alle Beteiligten neue Gestaltungspielräume. Wir hoffen sehr, dass der konstruktive Dialog in Rissen sich auf ganz Hamburg ausweitet.“

Dazu Michael Neumaier, Vorstand Bürgerinitiative VIN:

„Der vorliegende Vertrag stellt einen zentralen Umsetzungsschritt des Bürgervertrages Rissen dar. Obwohl sich die Vertragsparteien im Ziel, einer möglichst guten Quartiersstabilität und Durchmischung des Quartiers, einig waren, hat es doch einiger Sitzungen bedurft, eine vom Bürgervertrag abweichende Umsetzung zu finden. Der Bezirk wollte möglichst viele Wohnungen bauen. VIN hatte immer die ursprüngliche Intention des B-Plans im Auge, dass Suurheid auch ein Standort für Familien sein soll. Das ist aus unserer Sicht letztendlich in einem Kompromiss gelungen. 80 Reihenhäuser und ein Potenzial von etwa 46% aller Wohneinheiten in möglichem Eigentum bringen das deutlich zum Ausdruck. Mit der Unterbringung von zukünftig ca. 1.150 Geflüchteten im Sozialraum Sieversstücken/Suurheid leisten Rissen und Sülldorf einen bedeutenden Beitrag in der Flüchtlingsunterbringung.“

Dazu Anton Knuth, Sprecher der Rissener Runde:

„Der erfolgreiche Abschluss dieses zwischen den beteiligten Akteuren hart errungenen Vertrages verdient Anerkennung und Respekt. Auf dem Hintergrund einer schwierigen Ausgangslage sowohl im Blick auf der Notwendigkeit nach Hamburg geflüchtete Menschen bei uns gut unterzubringen als auch bestehende Bebauungspläne zu berücksichtigen, ist der jetzt gefundene Kompromiss eine gute Lösung für Rissen. Nun lassen sich aufgetretene Spannungen und Aufgeregtheiten überwinden und die zum Glück reichlich vorhandenen Potenziale des ehrenamtlichen Engagements noch besser bündeln. Die neue Aufgabe wird darin bestehen, die neu nach Rissen ziehenden Bewohner als Nachbarn willkommen zu heißen und bestmöglich in unser "Dorf" zu integrieren. Ich bin sicher, dass der geplante Zuwachs, in der jetzt gefundenen Form, ein Gewinn für Rissen werden kann, wenn die Bemühungen, gemeinsame Projekte und Aktivitäten im Zusammenwirken mit den Neubürgern jetzt nicht nachlassen, sondern im Gegenteil noch intensiviert werden.“

Dazu Claus Scheide, Bürgerverein Rissen:
„Wir danken den Verhandlungspartnern des öffentlich-rechtlichen Vertrages für ihr erfolgreiches Ringen um eine Lösung für Rissen. Das Ergebnis ist gut für Rissen und es ist gut, dass es jetzt an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. So kann sich für alle sichtbar bestätigen, dass die zwischenzeitlich aufgekommenen Befürchtungen, es könnte von den Regelungen des Bürgervertrages abgewichen werden, unbegründet sind. Da die Politik und die Volksinitiative den Weg einschlugen, den Konflikt über die Unterbringung von Geflüchteten durch Abschluss von Verträgen zu lösen, war die Öffentlichkeit weitgehend von einer Einflussnahme ausgeschlossen. Das bot Raum für Spekulationen, die die Sorge weckten, der durch den Bürgervertrag gefundene politische Friede sei gefährdet. Daraus ergab sich eine ganz besondere Verantwortung mit der Situation behutsam und aufmerksam umzugehen, was von den Beteiligten der einbezogenen Rissener Gremien auch wahrgenommen wurde. Die Präsentation in der Rissener Runde ist aber nur der erste Schritt, die Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen, die dorthin gehören. Der vereinbarte Planungsworkshop nach der Sommerpause bietet allen Rissenern Gelegenheit, sich einzubringen. Wir rufen daher die Rissenerinnen und Rissener dazu auf, sich möglichst rege an dem Planungsworkshop zu beteiligen. Integration kann gelingen. In Rissen bestehen dafür nun gute Voraussetzungen, insbesondere weil es ein großes Potenzial ehrenamtlichen Engagements gibt.“

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