Vorstand

Azubi-WGs für junge Geflüchtete
Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet.
Gemischte Quartiere für Flüchtlinge und Einheimische kommen voran
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen.
Umgestaltung des Ballindamms
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Pläne des Bezirks Mitte zur Umgestaltung des Ballindamms. Sie beinhalten Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Radverkehr. Gleichzeitig soll der KFZ-Verkehr ausreichend Platz für eine flüssige Abwicklung erhalten.
Tödliche Messerattacke in Barmbek
Zu der tödlichen Messerattacke in Barmbek erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Rettungsdienst
Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen (siehe Anlage).
G20-Krawalle
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Ein Jahr Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative in Sachen Flüchtlingsunterbringung
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Sondierung erfolgreich
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.
Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.
Regierungserklärung zu G20
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen.

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