Innenpolitik

Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Aktuelle Stunde zu Demonstrationen während G20
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert.
Rückgang bei Delikten – Anstieg bei der Aufklärungsquote
Der rot-grüne Senat hat gemeinsam mit der Hamburger Polizei die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2016 vorgestellt. Die Zahl der erfassten Delikte ging demnach um 1,9 Prozent auf 239.230 Taten zurück. Dies ist der höchste Rückgang seit 2010. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote um einen Prozentpunkt von 43,8 auf 44,8 Prozent.
Aufenthaltsrechtliche Perspektive von Afghaninnen und Afghanen in Hamburg
Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt.
Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“
Der Bundesinnenminister hat die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) als verfassungsfeindliche Organisation verboten. In Hamburg sind neben der Taqwa-Moschee in Harburg drei weitere Gebäude von der Polizei durchsucht worden. Das Verbot ist aus Sicht der Grünen gerechtfertigt, weil die DWR die verfassungsmäßige Ordnung und die Völkerverständigung aktiv bekämpft habe.
Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte
Beamtinnen und Beamte, die im Dienst körperlichen Angriffen und Verletzungen ausgesetzt waren, ihre privatrechtlichen Schmerzensgeldansprüche aber nicht durchsetzen können, erhalten künftig von der Stadt Hamburg konkrete Unterstützung. Dies geht auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zurück, der entsprechende Gesetzentwurf steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.
Abschiebemonitoring
Abschiebungen über den Flughafen Hamburg sollen wieder beobachtet und begleitet werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Mit dem geplanten Monitoring soll die Rückführungsrichtline der EU umgesetzt werden, die ein System zur Überwachung von Abschiebungen fordert. Auch der neu geschaffene Ausreisegewahrsam wird in das Projekt integriert.
Ein Plus für mehr Sicherheit
Mit einem neuen Stützpunkt soll die Wasserrettung an der Alster verstärkt werden. Eine entsprechende Initiative haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute gemeinsam mit der Hamburger Feuerwehr, der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft und der Sprinkenhof AG vorgestellt.
Aktuelle Stunde der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft befasst sich heute in der Aktuellen Stunde mit der Stärkung von Polizei und Justiz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die neu geschaffenen Stellen, die angesichts der auch in Hamburg gestiegenen Anforderungen in beiden Bereichen notwendig sind. Neben der rein personellen Verstärkung wurden aus Sicht der Grünen aber auch wirksame strukturelle Maßnahmen eingeleitet.
Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei
Der rot-grüne Senat hat heute Details aus der Haushaltsplanung 2017/2018 in den Bereichen Justiz und Inneres bekanntgegeben. Neben fünf zusätzlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen noch fünf weitere Servicekräfte ab dem kommenden Jahr eingesetzt werden.

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