Haushalt & Finanzen

Aktuelle Stunde zu Bund-Länder-Finanzen
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet.
Aktuelle Steuerschätzung für Hamburg
Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro.
Aktuelle Stunde zu den Kosten für Geflüchtete
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde über die Kosten für Geflüchtete debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die Ausgaben für eine gelingende Integration nicht nur im Sinne der nach Hamburg geflüchteten Menschen, sondern auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt.
Lebenswertes Hamburg
Wir machen Hamburg noch lebenswerter. Deshalb reparieren wir Spielplätze, bauen bessere Radwege, pflanzen mehr Bäume und machen die Straßen sauber.
Soziales und gerechtes Hamburg
Wir wollen ein soziales und gerechtes Hamburg. Darum machen wir das Leben für Familien einfacher, geben den Geflüchteten eine Zukunft in unserer Stadt und bauen 10.000 Wohnungen pro Jahr. Wir setzen uns für all diejenigen ein, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen.
Zukunftsfestes Hamburg
Wir machen Hamburg zukunftsfest: Die Uni Hamburg soll den Stempel der Exzellenz erhalten, der Datenschutz in Hamburg wird gestärkt und wir stocken die Zahl der Lehrkräfte an den Schulen massiv auf.
250 Millionen Euro Überschuss und wichtige Investitionen für die Menschen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Generaldebatte ihre Aussprache zum Doppelhaushalt 2017/18 begonnen. Der erste rot-grüne Haushalt sieht zum ersten Mal seit langem einen Überschuss von 250 Millionen Euro im Kernhaushalt vor, statt neue Schulden aufzunehmen.
Haushaltsantrag 2017/18
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Mittel für Gleichstellungsprojekte um 200.000 Euro jährlich erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hat Rot-Grün in die Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember eingebracht (siehe Anlage).
Oppositionsanträge Haushalt 2017/18
CDU und LINKE haben heute ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion zeichnen sich die Anträge der Linken vor allem dadurch aus, dass sie den Hamburgischen Haushalt auf einen Schlag sprengen würden. Die CDU agiere dagegen haushaltspolitisch schizophren: Sie fordere mehr Einsparungen und größere Ausgaben zugleich.
Rot-Grün bringt Antragspaket für Doppelhaushalt 2017/18 auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben am Wochenende auf Klausursitzungen einstimmig ihr Antragspaket für den Hamburger Doppelhaushalt 2017/2018 geschnürt. Die 60 Haushaltsanträge haben ein Volumen von über 42 Millionen Euro und werden in die Schlussberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt Mitte Dezember zur Abstimmung gestellt.

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