Gesundheit & Senioren

Pflegen & Wohnen verkauft
Wie die Unternehmensführung mitteilt, ist Pflegen & Wohnen Hamburg an die Oaktree Gruppe verkauft worden. Im Rahmen der Übernahme wurde die Vereinbarung erzielt, den geltenden Tarifvertrag mit ver.di weiterzuführen. Auch alle 13 Standorte und die laufenden Heimverträge bleiben unangetastet.
Projekt Hamburger Hausbesuch
Der rot-grüne Senat hat das Programm „Hamburger Hausbesuch“ vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst in einem Pilotprojekt in Harburg und Eimsbüttel 80-jährige Hamburgerinnen und Hamburger zu Hause besucht werden.
Einrichtungen von Pflegen und Wohnen in Hamburg erhalten
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann.
G20-Debatten in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel.
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen.
Möglicher Verkauf von Pflegen & Wohnen
Medienberichten zufolge wird derzeit über einen möglichen Verkauf von Pflegen & Wohnen an einen privaten Investor verhandelt. Für die Grüne Bürgerschaft ist wichtig, dass Umfang und Qualität der Pflege in Hamburg erhalten bleiben. Dazu sollen die Grundstücke von Pflegen und Wohnen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden.
Aktuelle Stunde zum Luftreinhalteplan
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert auf Antrag von SPD und Grünen den von Umweltsenator Jens Kerstan vorgelegten Luftreinhalteplan. Aus Sicht der Grünen Fraktion bietet der Plan eine sehr gute Grundlage um die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu verbessern.
„Mediationsbrücke“ durch Hamburger Integrationsfonds fördern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Projekt "Mediationsbrücke" zur Konfliktlösung und Konfliktprävention in und rund um die Hamburger Flüchtlingsunterkünfte unterstützen. Mit 95.000 Euro aus dem Integrationsfonds soll eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle beim Hamburger Institut für Mediation e.V. eingerichtet werden.
Haushaltsdebatte Gesundheit
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen über den Gesundheitsetat (Einzelplan 5). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt den Schwerpunkt bei der Förderung der Hamburger Suchthilfe. Rund 460.000 Euro werden jeweils in den kommenden zwei Jahren zusätzlich für Straßensozialarbeit und Drogenkonsumräume eingesetzt.
Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollen die Öffnungszeiten von Hamburger Drogenkonsumräumen erweitert und Mittel für Straßensozialarbeit auf St. Pauli zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Haushaltsberatungen vom 13. bis 15. Dezember ein (siehe Anlage).

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