Pressemitteilungen

Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt
Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden.
Vollversammlung der Handelskammer wählt Bergmann zum neuen Präses
Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit.
Kundenzentren im Bezirk Mitte
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Oppositions-Kritik an den Plänen zur Umstrukturierung bei den Dienstleistungen der Kundenzentren im Bezirk Mitte zurückgewiesen.
Verständigung mit Volksinitiative wird weiter umgesetzt
Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.
10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg
In Hamburg tagt die 10. Nationale Maritime Konferenz. Unter dem Motto „Maritim: Exzellent vernetzt – Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft“ diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Schifffahrt.
Grüne Fraktion bestätigt ihren Vorstand
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Anjes Tjarks als Vorsitzender, seine Stellvertreterin Christiane Blömeke und Farid Müller parlamentarischer Geschäftsführer werden auch in den kommenden zwölf Monaten die Grüne Fraktion anführen.
HHLA stellt Jahresergebnis vor
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2016 vorgestellt und ihre Strategie für die kommenden Jahre präsentiert. Die HHLA soll demnach Motor des digitalen Wandels im Hamburger Hafen sein.
Bezirk Altona erhält zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dem Bezirk Altona zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen, um die Integration von Flüchtlingen aus Eritrea zu fördern. 77.000 Euro werden dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Petitum aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration soll in der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).
Rot-Grün fördert weiter die E-Mobilität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die E-Mobilität weiter fördern. Dazu ist nicht nur der Ausbau der Ladestationen notwendig. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Flächen nicht durch PKW mit Verbrennungsmotor blockiert werden.
Neue Pozentiale für Wohnen und Arbeiten
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen, dass in Hamburg auch an eher ungewöhnlichen Orten neue Wohnungen entstehen. Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung fordern sie mehr Kreativität bei der Raumgewinnung und schlagen vor, ähnlich wie bei den A7-Deckeln, auch die Überbauung von Gleisanlagen zu verfolgen (siehe Anlage).

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