Pressemitteilungen

Hamburger Initiative auf Bundesebene
SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen (siehe Anhang).
Dressel und Tjarks im Gespräch mit den Beschäftigten in Hamburgs Kundenzentren
Zu der Teilnahme bei der Personalversammlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenzentren stellen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, klar:
Equal Pay Day
Rund 21 Prozent beträgt in Deutschland der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern. Der Equal Pay Day, der sich in Deutschland am 18. März zum 10. Mal jährt, führt diese Lohnlücke wieder deutlich vor Augen. 77 Tage – von Neujahr bis zum 18. März – müssten Frauen in Deutschland zusätzlich arbeiten, um 2016 genauso viel verdient zu haben wie Männer.
Auch der Bund ist in der Pflicht
Erstes Ergebnis des ersten gemeinsamen Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein: Mit interfraktionellen Initiativen bekennen sich breite Bündnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Bau der S4 zwischen Bad Oldesloe und Altona-Nord.
Kontakte knüpfen – Produkte präsentieren
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft im Dezember beschlossen, Start-ups mit einem Hamburg-Stand zu vergünstigten Konditionen auf die CeBIT zu bringen (siehe Anlage). Nächste Woche zum Start der diesjährigen Messe werden nun zehn junge Unternehmen in Halle Scale 11 ihre Ideen und Produkte vorstellen.
Tätlicher Übergriff auf Journalisten beim Auftritt des türkischen Außenministers
Zu den Berichten über tätliche Angriffe auf den Zeit-Journalisten Sebastian Kempkens erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Hochhausplanung an den Elbbrücken
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg sich auf den Weg für einen Hochhausbau an den Elbbrücken machen will. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will das Projekt des „Elbtowers“ gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern anpacken und sich konstruktiv in die Planungen einbringen. Am Ende könne aber nur umgesetzt werden, was eine breite Mehrheit in der Bevölkerung überzeugt.
Zwischenbilanz ein Jahr Volksinitiative für gute Integration
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) erklären zur Zwischenbilanz nach einem Jahr Volksinitiative für gute Integration:
Aufruf zu breiten Demos für Pressefreiheit und Demokratie
Am Dienstag kommt der türkische Außenminister Mevlüz Cavusoglu zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Hamburg. Die GRÜNEN protestieren dagegen und rufen ihre Mitglieder auf zur Teilnahme am #FreeDeniz-Autokorso und der Kundgebung der Plattform „Nein zum Referendum in der Türkei“.
Erste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses Schleswig-Holstein und Hamburg
Am Freitag hat erstmals der neu geschaffene gemeinsame Ausschuss von Schleswig-Holstein und Hamburg. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei Verkehrsinfrastrukturprojekten wie der S21 und S4.

Seiten