Pressemitteilungen

Bezirk Altona erhält zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dem Bezirk Altona zusätzliche Mittel aus dem Integrationsfonds zur Verfügung stellen, um die Integration von Flüchtlingen aus Eritrea zu fördern. 77.000 Euro werden dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Ein entsprechendes Petitum aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration soll in der Bürgerschaft beschlossen werden (siehe Anlage).
Rot-Grün fördert weiter die E-Mobilität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die E-Mobilität weiter fördern. Dazu ist nicht nur der Ausbau der Ladestationen notwendig. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Flächen nicht durch PKW mit Verbrennungsmotor blockiert werden.
Neue Pozentiale für Wohnen und Arbeiten
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen, dass in Hamburg auch an eher ungewöhnlichen Orten neue Wohnungen entstehen. Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung fordern sie mehr Kreativität bei der Raumgewinnung und schlagen vor, ähnlich wie bei den A7-Deckeln, auch die Überbauung von Gleisanlagen zu verfolgen (siehe Anlage).
Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms
Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt.
Rot-Grüne Initiative
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen (siehe Anlage). Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den Hamburger Behörden.
Öko-Aktionsplan
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt den in der Bürgerschaft vorgestellten Öko-Aktionsplan 2020. Dieser bietet der Hamburger Landwirtschaft eine langfristige Zukunftsperspektive. Landwirtinnen und Landwirten werden unter anderem durch höhere Flächenprämien sowie durch Beratung und Investitionsförderung unterstützt, auf ökologischen Landbau umzustellen.
Bewegung für ein demokratisches, freies und geeintes Europa
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung „Pulse of Europe“. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren.
Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenese und am Duvenacker
Mit Blick auf die Verständigung zur Flüchtlingsunterbringung in Blankenese und der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für den Standort Duvenacker erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:
Keine Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bekräftigen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ihre klare Ablehnung gegen Gesichtsverhüllungen in sensiblen öffentlichen Bereichen (siehe Anlage). Diese ist seit Jahren ständige Praxis in den Hamburger Behörden.
Türkisches Referendum
Seit Montag und noch bis zum 9. April können 83.000 Türkinnen und Türken aus Hamburg und Schleswig-Holstein im türkischen Generalkonsulat in Hamburg über das türkische Verfassungsreferendum abstimmen. Das Wahllokal im Stadtteil Rotherbaum ist dafür von 9.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

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