Pressemitteilungen

Aktuelle Stunde zu Demonstrationen während G20
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert.
Umfangreiches Sicherheitskonzept der Justizbehörde
Der rot-grüne Senat hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für Hamburgs Gerichte beschlossen. Dazu gehören stärkere Einlasskontrollen, moderne Sicherheitstechnik und mehr Personal. Die Grundlage dafür bildet ein Haushaltsbeschluss, der im Dezember 2016 auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet wurde.
Robin Wood macht auf Umschlag von radioaktivem Müll aufmerksam
Robin Wood hat mit einer Aktion an der Bürofassade der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des Grünen Landesverbands den Umschlag-Stopp von radioaktivem Material im Hamburger Hafen gefordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion teilt dieses Ziel von Robin Wood.
Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt
Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden.
Vollversammlung der Handelskammer wählt Bergmann zum neuen Präses
Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit.
Kundenzentren im Bezirk Mitte
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Oppositions-Kritik an den Plänen zur Umstrukturierung bei den Dienstleistungen der Kundenzentren im Bezirk Mitte zurückgewiesen.
Verständigung mit Volksinitiative wird weiter umgesetzt
Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ (HGI) sowie der Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ (IFI) haben unter Vermittlung der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung erarbeitet.
10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg
In Hamburg tagt die 10. Nationale Maritime Konferenz. Unter dem Motto „Maritim: Exzellent vernetzt – Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft“ diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Schifffahrt.
Grüne Fraktion bestätigt ihren Vorstand
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat am Montag auf ihrer Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Anjes Tjarks als Vorsitzender, seine Stellvertreterin Christiane Blömeke und Farid Müller parlamentarischer Geschäftsführer werden auch in den kommenden zwölf Monaten die Grüne Fraktion anführen.
HHLA stellt Jahresergebnis vor
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat ihre Geschäftszahlen für das Jahr 2016 vorgestellt und ihre Strategie für die kommenden Jahre präsentiert. Die HHLA soll demnach Motor des digitalen Wandels im Hamburger Hafen sein.

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