Pressemitteilungen

Rot-Grüne Initiative
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs.
Rot-Grün fordert mehr Geld vom Bund
SPD und Grüne wollen den Bau von Radschnellwegen weiter voranbringen. Die Metropolregion hat dazu 33 mögliche Korridore untersucht. In einem weiteren Schritt werden die Strecken ausgewählt, die einer vertieften Betrachtung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden sollen. Diese sollen der Bürgerschaft vorgestellt werden.
Rot-Grüne Initiative
SPD und Grüne setzen sich für den Erhalt des Industrieensembles Oberhafen ein und beantragen neben der Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen eine Gesamtlösung für das Oberhafenquartier. Dabei soll der Erhalt der erst 30 Jahre alten Gleisfeldüberdachung zwischen den historischen Hallen 2 und 3 und damit verbundene Nutzungsmöglichkeiten der einstigen Bahnsteige und -gleise geprüft werden.
Investitionen in Baumaßnahmen, Sicherheitstechnik und Personal
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor.
Flüchtlingsunterkunft Eulenkrugstraße in Volksdorf
Zur Bürgerschaftsdebatte um die Flüchtlingsunterkunft in der Eulenkrugstraße in Volksdorf erklärt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Aktuelle Stunde zu den Kosten für Geflüchtete
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde über die Kosten für Geflüchtete debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die Ausgaben für eine gelingende Integration nicht nur im Sinne der nach Hamburg geflüchteten Menschen, sondern auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt.
Einrichtung einer Ombudsstelle
Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf.
Mehr neue Nachpflanzungen und weniger Fällungen bei den Straßenbäumen
Hamburgs Straßen werden grüner. Die in den letzten Jahren entstandenen Lücken in der Nachpflanzung von Straßenbäumen haben sich merklich reduziert, wie eine veröffentlichte Statistik der Umweltbehörde zeigt. So wurden 2015 noch 2.868 Straßenbäume gefällt, 1.527 wurden nachgepflanzt. 2016 wurden 2.031 Bäume gefällt und 1.781 nachgepflanzt.
Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).
Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben.

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