Pressemitteilungen

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab.
Hamburger Bauordnung
Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert.
Gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen.
Bund fördert Radverkehrsmaßnahmen mit über 4 Millionen Euro
Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Rot-Grüne Initiative
Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage).
Diskussion um Sauberkeitsoffensive
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
Besserer Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten deutlich zu verbessern. Schon ab 2018 sollen die ersten 500 zusätzlichen Fachkräfte eingestellt werden.
Rot-Grüne Initiative
Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein.
Fraunhofer-Strategie weiter vorantreiben
Die Bürgerschaft hat sich mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie (siehe Anhang) befasst.

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