Pressemitteilungen

Korruptionsregister
Korruption und Wirtschaftskriminalität sind keine Randerscheinungen in Hamburg. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt ein Hamburger Korruptionsregister und hofft, dass auch Wirtschaftssenator Horch dazu beitragen wird, dass Hamburg bald ein wirksames und effizientes Korruptionsregister erhält.
Ausschüsse
Die GAL-Fraktion fordert die Einsetzung eines eigenen Parlamentsausschusses für Medien, Netzpolitik und Datenschutz. Durch die gewachsene Bedeutung dieser Themen – gerade in der Medienstadt Hamburg – sollten diese nicht mehr als bloße Unterthemen anderer Ausschüsse behandelt werden.
Girls' Day 2011
Am Girls' Day werden elf Schülerinnen und erstmals auch zwei Schüler als Gäste in der GAL-Fraktion erwartet. Einen Tag lang dürfen die Jugendlichen die Arbeit der Abgeordneten und Angestellten hautnah erleben. Die GAL-Fraktion möchte damit jungen Menschen die Möglichkeit bieten, sich vor Ort einen Eindruck vom Arbeitsalltag und den Tätigkeitsfeldern im Politikbereich zu verschaffen.
Masterplan Klimaschutz
Der Senat muss den Masterplan Klimaschutz vorantreiben. Ein Gutachten dazu hatte im November 2010 festgestellt, dass Hamburg seine Klimaschutzziele kaum erreichen kann, wenn es bei der Fernwärmeerzeugung auf den Brennstoff Kohle setzt. Der Konzern hatte sich offen gezeigt für Gespräche.
Haushaltspolitik
Am Freitag waren erste konkrete Zahlen zum Haushaltsplanentwurf des neuen Senats in der Presse zu lesen. Für 2011/12 will der Senat demnach 280 Millionen Euro zusätzlich für seine Planungen aufwenden. Für die GAL-Fraktion ergeben sich aus diesen Zahlen einige Fragen. Die GAL-Fraktion fordert außerdem, dass Hamburg noch in diesem Jahr die Schuldenbremse des Bundes in seiner Verfassung verankert.
Glücksspielstaatsvertrag
Die Mehrheit der Länderchefs hat auf ihrem Treffen am Mittwoch eine konzessionierte Öffnung des Sportwettenmarktes beschlossen. Zunächst für fünf Jahre sollen bundesweit sieben Konzessionen vergeben werden. Zugleich gelang es nicht, eine Einigung zwischen allen Ländern zu erreichen. Schleswig-Holstein lehnte die beschlossenen Eckpunkte ab.
Konzessionsrichtlinie
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen, die auch die Vergabe von Hafennutzungsrechten umfasst. In der vergangenen Wahlperiode hatte sich die Bürgerschaft bereits gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Wie auch die CDU will die GAL-Fraktion, dass dieser Beschluss erneuert wird und auch in der jetzigen Wahlperiode seine Gültigkeit behält.
Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik
Mit der 19. Legislaturperiode endete auch die Arbeit des Hamburger Rats für nachhaltige Entwicklungspolitik. Die GAL-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, das Expertengremium nun schnell wieder einzusetzen und in seinen Kompetenzen zu stärken. So soll das Gremium den Senat aktiver beraten und künftig auch ein Initiativrecht erhalten.
Interview mit Ties Rabe
Der neue Schulsenator Ties Rabe hat sich im „Morgenpost“-Interview zu seinen Plänen geäußert. Die GAL-Fraktion stellt fest: Rabe führt lediglich fort, was unter GAL-Führung begonnen wurde. Eigene Akzente setzt er nicht.
Radioaktiv belastete Lebensmittel
Die EU-Kommission hat mit einer Eilverordnung veraltete Grenzwerte für japanische Produkte erlaubt. Völlig unberücksichtigt bleibt bisher bei allen Regelungen, dass auch die angrenzende Pazifikregion großräumig verseucht wurde und weiterhin verseucht wird. Hamburg muss das langfristige Messprogramm für Radioaktivität bei Lebensmitteln an diese neue Situation anpassen und verschärfen.

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