Pressemitteilungen

Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative
Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt.
Rot-Grüne Initiative
Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen.
Vier mal 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der Grünen Fraktion den Ausbau an Hamburgs Kitas diskutiert. Von 2018 bis 2021 werden jährlich 500 zusätzliche Fachkräfte in diesem Bereich eingestellt. Für den Krippenbereich soll so ein Betreuungsverhältnis von 1:4 erreicht und damit die Betreuungsqualität für die Kinder weiter verbessert werden.
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab.
Hamburger Bauordnung
Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert.
Gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen.
Bund fördert Radverkehrsmaßnahmen mit über 4 Millionen Euro
Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Rot-Grüne Initiative
Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage).
Diskussion um Sauberkeitsoffensive
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

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