Gut ist, dass Hamburg profitiert und wir einen tragfähigen Kompromiss haben

Aktuelle Stunde zu Bund-Länder-Finanzen

Gut ist, dass Hamburg profitiert und wir einen tragfähigen Kompromiss haben

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet.
500-Euro-Scheine

Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist immens wichtig, dass wir trotz der komplexen Beteiligung zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gekommen sind. Wichtig und gut für uns hier in Hamburg ist, dass die Stadtstaatenregelung unangetastet bleibt, dass wir nun Planungssicherheit haben und unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen können. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir Grüne hätten uns vor allem ein noch stärkeres Engagement in der Bildung gewünscht und kritisieren, dass die Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund hier von vornherein limitiert sind. Wir unterstützen es, den Betrieb und Bau von Autobahnen transparenter und wirtschaftlicher aufzustellen – den damit verbundenen Privatisierungsfantasien der Bundes-CDU erteilen wir allerdings auf allen Ebenen eine klare Absage.“

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