Wir wollen das Kind und seine Rechte in den Mittelpunkt stellen

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Wir wollen das Kind und seine Rechte in den Mittelpunkt stellen

SPD, Grüne, LINKE und FDP bringen einen interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte in die Bürgerschaft ein. Mitglieder sollen Sachverständige und Abgeordnete der Bürgerschaft werden. Zudem erhält die Kommission einen Arbeitsstab.
Junge springt auf einem Trampolin

Die Kommission soll das Ergebnis ihrer Beratung der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorlegen.

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission verfolgen wir das Ziel, zusammen mit renommierten Sachverständigen den Kinderschutz und die Kinderrechte zu stärken und das Hamburger Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln. Ein Blick in den Untersuchungsauftrag zeigt, wie breit das Feld ist, das wir uns anschauen wollen. Natürlich liegt ein Schwerpunkt auf der Rückführung von Kindern in ihre Herkunftsfamilie, genauso wie auf der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Jugendhilfesystem. Aber auch die Frage der Ausbildung, die Einhaltung und Umsetzung von Regeln und Standards sowie die Anforderungen an juristische Prozesse werden uns beschäftigen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Kind und seine Rechte in den Mittelpunkt des Handelns und der Entscheidungen stellen.  “

 

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