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Fahrradklima-Test
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2016 vorgestellt (Ergebnisse für Hamburg im Anhang). Nach Platz 35 im Jahr 2015 hat sich Hamburg dieses Mal um vier Plätze auf Rang 31 verbessert. Unter anderem bei den jüngsten politischen Anstrengungen für den Fahrradverkehr schneidet Hamburg überdurchschnittlich gut ab.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung
Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen.
23+ Starke Schulen“ wird ausgeweitet
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben das Projekt „23+ Starke Schulen“ weiterzuführen und auf mehr als 30 Schulen auszuweiten. Das ursprünglich zeitlich begrenzte Konzept unterstützt seit vier Jahren sozial besonders geforderte Schulen bei der Schulentwicklung. Bildungschancen und Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler sollen dadurch verbessert werden.
Aus geplanten Flüchtlingsunterkünften werden neue Wohnungen für Studierende und Auszubildende
Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden.
Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Stadtteilschulen
Der Rot-Grüne Senat hat eine Neuordnung der Berufs- und Studienordnung an Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen vorgestellt. Das Konzept ist verpflichtend für alle Schulen und beinhaltet zusätzliche Angebote an die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Hilfe für Jugendliche in einer sehr wichtigen Phase ihres Lebens.
Sanierung der Villa Mutzenbecher
Die Villa Mutzenbecher im Niendorfer Gehege wird bis 2020 vom Verein Werte erleben e.V. denkmalgerecht saniert. Der Verein stellte gemeinsam mit dem Senat sein Sanierungskonzept vor und beginnt nun mit der Umsetzung. Nach der Sanierung soll die Villa als Bildungs- und Begegnungsstätte Menschen zusammenbringen.
Einrichtung einer Ombudsstelle
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf.
Extremismusprävention wird gestärkt
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Aktivitäten der Stadt zur Stärkung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts weiter verstärken und bekannter machen. Dafür bringt Rot-Grün einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Hamburgs Busflotte bald nur noch mit E-Antrieb
Hamburgs Busflotte soll in den kommenden Jahren komplett emissionsfrei fahren. Alle rund 1.500 Fahrzeuge werden dafür durch E-Busse ersetzt. Noch in diesem Jahr wird die HOCHBAHN gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) bereits Ausschreibungen für jeweils mindestens zehn neue E-Busse und die dazugehörige Ladeinfrastruktur starten.
Präventionsprojekt gegen rückständige Frauenbilder
Die Bürgerschaft hat über den Fortschritt beim Projekt „ComMit!ment“ debattiert. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr die Einrichtung eines solchen Projekts zur Prävention von geschlechterbezogener Ungleichbehandlung beschlossen und mit 240.000 Euro gefördert (siehe Anlage). Ab Sommer sollen Workshops in Hamburger Schulen und Freizeiteinrichtungen durchgeführt werden.

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