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Rot-Grüne Initiative
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den nachhaltigen Wachstumskurs der Technischen Universität Hamburg (TUHH; Antrag siehe Anlage).
Debatte um Änderung der Flächennutzungspläne
Die Bürgerschaft hat über eine grundlegende Neuordnung der Flächennutzungspläne debattiert. Die meisten Änderungen in den seit 1997 bestehenden Flächennutzungsplänen hätten eine Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohn- oder Grünanlagen zur Folge gehabt. Dies sei ein Beitrag, um Hamburgs als grüne Metropole zu erhalten.
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen.
Aktuelle Stunde zu Bund-Länder-Finanzen
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet.
Jahresbilanz Radverkehr 2016 – 36 Prozent mehr Radstrecken
Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge.
Möglicher Verkauf von Pflegen & Wohnen
Medienberichten zufolge wird derzeit über einen möglichen Verkauf von Pflegen & Wohnen an einen privaten Investor verhandelt. Für die Grüne Bürgerschaft ist wichtig, dass Umfang und Qualität der Pflege in Hamburg erhalten bleiben. Dazu sollen die Grundstücke von Pflegen und Wohnen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden.
Goldene Palme für Diane Kruger im Film „Aus dem Nichts“
Diane Kruger hat bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes die Goldene Palme als „Beste Hauptdarstellerin“ für ihre Rolle in Fatih Akins Film „Aus dem Nichts“ erhalten. Der Film wurde überwiegend in Hamburg gedreht.
Eine sinnstiftende Geste an die Stadtgesellschaft
Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden.
Aktuelle Steuerschätzung für Hamburg
Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro.
Mobilitätspartnerschaft mit Daimler
Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhalten unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter.

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