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Kita-Gebührensenkung
Die angekündigte Gebührensenkung ist im Grundsatz zu begrüßen. Allerdings bleibt weiter ein großes Fragezeichen bei der Finanzierung des Kita-Sofortprogramms.
Widerstandskämpfer Fritz Bringmann gestorben
Fritz Bringmann ist tot. Der Widerstandskämpfer der ersten Stunde starb heute Nacht im Alter von 93 Jahren. Er war ein großes Vorbild und ein Kämpfer für das Gedenken an die NS-Zeit. Er war von 1935 bis 1945 inhaftiert, unter anderem im KZ Neuengamme. Er setzte sich bis zuletzt für die Gedenkstätte Neuengamme und für die Erinnerung an die Gräuel der Nazizeit ein.
HSH Nordbank: Nonnenmachers letzter Arbeitstag
Heute hat Dirk Jens Nonnenmacher seinen letzten Arbeitstag als Chef der HSH Nordbank. Die GAL-Fraktion hält diesen Zeitpunkt für zu spät und kritisiert, dass er zum Abschied eine Millionenabfindung bekommt. Begrüßt wird es aber, dass die Bank jetzt die Chance für einen Neuanfang hat.
Verstrahlte Schiffe
Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima werden ab Mitte April die ersten strahlenbelasteten Schiffe in Hamburg erwartet. Wie mit ihnen umgegangen werden soll, ist völlig unklar. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, umgehend einen Notfallplan aufzustellen und die Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit zu informieren.
Atomausstieg
Aus Fukushima gibt es täglich schlechte Nachrichten. In der Bevölkerung ist der Wille zum schnellstmöglichen Atomausstieg groß. Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, über den Bundesrat bei dieser Schicksalsfrage Tempo zu machen. Um zu erfahren, welche konkreten Schritte Hamburg unternimmt, hat Fraktionschef Jens Kerstan eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Diskussion um Bundesfreiwilligendienst
Die Wehrpflicht wird zum 1. Juli ausgesetzt. Der Zivildienst soll dann durch einen 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden. Das Familienministerium hofft, rund 35.000 Männer und Frauen dafür zu gewinnen. Die Wohlfahrtsverbände befürchten Engpässe bei der Versorgung von Alten, Behinderten und Kranken.
Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt
Laut einer Studie der LBS Bausparkasse sind die Preise für Neubau-Eigentumswohnungen 2010 um durchschnittlich fast zwölf Prozent gestiegen. Bestehende Wohnungen verteuerten sich um 8,2 Prozent. Auch Ein- und Zweifamilienhäuser sind von der Entwicklung betroffen. Hier betrug der Preisanstieg bis zu fünf Prozent.
Berichte über Handwerkskammer
Die Hamburger Handwerkskammer wird derzeit von einem Skandal erschüttert, in dem es um eine Verschuldung in Millionenhöhe, sexuelle Nötigung, Sachbeschädigung und weitere Vorwürfe gehen soll. Die GAL-Fraktion fordert eine Aufklärung der Vorgänge, um Schaden von der Hamburger Wirtschaft abzuwenden und hat dazu eine kleine Anfrage an den Senat gestellt.
Neuregelung beim Glücksspiel
Am 6. April entscheiden die Ministerpräsidenten über einen neuen Glückspielstaatsvertrag. Dabei soll das staatliche Monopol auf Sportwetten offenbar gekippt werden. Hamburg hat bislang keine klare Position dazu. Die GAL-Fraktion fordert den Senat deshalb auf, sich für einen effektiven Schutz vor Glücksspielsucht einzusetzen – und für einen Erhalt des Wettmonopols zu kämpfen.
Integration
Vor der Wahl hat Olaf Scholz in mehreren Interviews angekündigt, dass die Zeit längst reif sei für mehr Minister mit Migrationshintergrund – auch in Hamburg. Das ließ viele Menschen hoffen, er würde dies bei der Bildung des Senats in die Tat umsetzen. Die GAL-Fraktion stellt fest: Chance verpasst.

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