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Eine sinnstiftende Geste an die Stadtgesellschaft
Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen soll am 9. Juli, einen Tag nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg, der Besuch aller städtischen Museen kostenlos sein. Rot-Grün will damit eine sinnstiftende Geste des Dankes in die Stadtgesellschaft senden.
Aktuelle Steuerschätzung für Hamburg
Der rot-grüne Senat hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Gegenüber der Schätzung aus dem November ergibt sich für das laufende Jahr ein Zuwachs von rund 400 Millionen Euro und gegenüber der Haushalts- und Finanzplanung ein Überschuss von etwa 770 Millionen Euro.
Mobilitätspartnerschaft mit Daimler
Hamburg und die Daimler AG haben im Rahmen einer strategischen Partnerschaft Kooperationsprojekte vereinbart. Sie beinhalten unter anderem eine Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Carsharing, digitale Mobilitätsplattformen sowie Elektro-Busse und Transporter.
Fahrradklima-Test
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2016 vorgestellt (Ergebnisse für Hamburg im Anhang). Nach Platz 35 im Jahr 2015 hat sich Hamburg dieses Mal um vier Plätze auf Rang 31 verbessert. Unter anderem bei den jüngsten politischen Anstrengungen für den Fahrradverkehr schneidet Hamburg überdurchschnittlich gut ab.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbvertiefung
Mit seinem Urteil von Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Die entsprechenden Ergänzungen und Zugeständnisse teilweise vor, teilweise während des Verfahrens bedeuten ein erhebliches Plus für den Natur- und Gewässerschutz im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen.
23+ Starke Schulen“ wird ausgeweitet
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben das Projekt „23+ Starke Schulen“ weiterzuführen und auf mehr als 30 Schulen auszuweiten. Das ursprünglich zeitlich begrenzte Konzept unterstützt seit vier Jahren sozial besonders geforderte Schulen bei der Schulentwicklung. Bildungschancen und Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler sollen dadurch verbessert werden.
Aus geplanten Flüchtlingsunterkünften werden neue Wohnungen für Studierende und Auszubildende
Der rot-grüne Senat hat eine Kooperation mit dem Hamburger Studierendenwerk bekanntgegeben. Ab 2018 sollen Wohnungen aus dem Projekt „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ am Mittleren Landweg und Hörgensweg auch an Studierende und Auszubildende vermietet werden.
Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien und Stadtteilschulen
Der Rot-Grüne Senat hat eine Neuordnung der Berufs- und Studienordnung an Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen vorgestellt. Das Konzept ist verpflichtend für alle Schulen und beinhaltet zusätzliche Angebote an die Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als wichtige Hilfe für Jugendliche in einer sehr wichtigen Phase ihres Lebens.
Sanierung der Villa Mutzenbecher
Die Villa Mutzenbecher im Niendorfer Gehege wird bis 2020 vom Verein Werte erleben e.V. denkmalgerecht saniert. Der Verein stellte gemeinsam mit dem Senat sein Sanierungskonzept vor und beginnt nun mit der Umsetzung. Nach der Sanierung soll die Villa als Bildungs- und Begegnungsstätte Menschen zusammenbringen.
Einrichtung einer Ombudsstelle
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf.

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