Wir wollen konkret vor Ort helfen und das tägliche Leben in Hamburg einfacher machen. Mit guten Radwegen, neuen Sozialwohnungen und schönen Spielplätzen packen wir dort an, wo der Schuh drückt. Der Haushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2017 und 2018 hat darum eine klare Grüne Handschrift.

Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme
SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsfraktionen in die Bürgerschaft eingebracht (siehe Anhang).
Wettbewerbsverzerrung im Online-Handel
Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben.
Aktuelle Stunde zu Demonstrationen während G20
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert.
Umfangreiches Sicherheitskonzept der Justizbehörde
Der rot-grüne Senat hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für Hamburgs Gerichte beschlossen. Dazu gehören stärkere Einlasskontrollen, moderne Sicherheitstechnik und mehr Personal. Die Grundlage dafür bildet ein Haushaltsbeschluss, der im Dezember 2016 auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet wurde.
Robin Wood macht auf Umschlag von radioaktivem Müll aufmerksam
Robin Wood hat mit einer Aktion an der Bürofassade der Grünen Bürgerschaftsfraktion und des Grünen Landesverbands den Umschlag-Stopp von radioaktivem Material im Hamburger Hafen gefordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion teilt dieses Ziel von Robin Wood.